Im ersten Teil der Versammlung standen die Wahlen resp. Mutationen im Vorstand auf der Traktandenliste. Im Vorfeld gab Fabian Germann seinen Rücktritt aus dem Vorstand bekannt. Die GLP Appenzellerland bedankt sich ganz herzlich für sein Engagement. Der freiwerdende Posten wird vorläufig nicht besetzt, da sich der Vorstand auf die Suche nach einer Person für das Sekretariat fokussieren möchte – Interessierte dürfen sich gerne melden! Die restlichen Vorstandsmitglieder sowie das Co-Präsidium wurden einstimmig für eine weitere Amtszeit wiedergewählt.
Ja zu mehr Biodiversität und der BVG-Reform
Im zweiten Teil der HV diskutierte die GLP Appenzellerland über die nationalen Abstimmungen und fasste bei der Biodiversitätsinitiative sowie der BVG-Reform klar die Ja-Parole.
Vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bestäubung und gesunde Nahrung. Ohne sie können wir nicht überleben. Doch der Biodiversität in der Schweiz geht es schlecht. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz ist gefährdet oder bereits ausgestorben und die Hälfte der Lebensräume ist bedroht. Die Biodiversitätsinitiative verpflichtet Bund und Kantone, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um diese negative Entwicklung zu stoppen.
Mit einem Ja zur BVG-Reform kann der 20-jährige Reformstau bei der zweiten Säule aufgelöst werden. Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte würden endlich eine bessere Rente erhalten, was insbesondere viele Frauen betrifft. Zudem erhöht die Reform die Generationengerechtigkeit und senkt die Belastung der Erwerbstätigen.
Nein zur Volksinitiative «Finanzreferendum» in Herisau
Die GLP Herisau empfiehlt, die Initiative «Finanzreferendum» abzulehnen. Erst im Jahr 2012 wurde in einer Volksabstimmung bestimmt, dass der Einwohnerrat anstelle des Volkes abschliessend über Budget und Steuerfuss beraten und entscheiden soll. Diese Lösung hat sich in den Augen der GLP bewährt. Zudem kann in Herisau schon heute mit nur 100 Unterschriften das fakultative Referendum gegen Gemeindeausgaben ergriffen werden – dies bereits ab rund 145’000 Franken. Ebenfalls mit 100 Unterschriften kann über eine Gesetzesinitiative Einfluss auf die Aufgaben der Gemeinde und damit die finanzielle Belastung genommen werden. In den entscheidenden Punkten hat das Volk also bereits heute das «letzte Wort». Die Initiative weckt falsche Vorstellungen und öffnet Tür und Tor für reine Blockadepolitik, die Herisau nicht weiterbringt.
Über die GLP Appenzellerland
Der GLP Appenzellerland geht es um eine tolerante, freiheitliche und offene Gesellschaft, ein umweltverträgliches Leben und Wirtschaften, und um eine liberale und innovative Wirtschaft in Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden. Wichtige Pfeiler sind dabei die Themen wie Chancengleichheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erneuerbare Energien, Biodiversität und umweltschonende sowie sichere Mobilität.