Donnerstag, 7. November 2024

NEIN zum Autobahnausbau und JA zur EFAS

Die GLP Appenzellerland hat ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November 2024 gefasst. Die Appenzeller Grünliberalen sind gegen den geplanten Autobahnausbau aber für eine einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS). Beide Vorlagen zur Änderung des Mietrechts werden abgelehnt.

Für einmal trafen sich die Mitglieder der GLP Appenzellerland nicht physisch, sondern digital zu ihrer Mitgliederversammlung. Dabei standen interne Projekte und Themen im Vordergrund. Zudem berichtete Regula Ritter aus dem Ausserrhoder Kantonsrat, indem sie auf die vergangene Sitzung zurückblickte und auf die anstehenden Geschäfte kurz einging.

Ebenfalls wurde über die eidgenössischen Vorlagen debattiert. Dabei sprach sich eine Mehrzahl gegen den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen aus und fassten die Nein-Parole. Der vorgeschlagene Ausbau basiert auf einer überholten Verkehrspolitik und ist in der Summe überdimensioniert, auch wenn einzelne Projekte daraus ihre Berechtigung haben.

Die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) wird einstimmig unterstützt. Die Mitglieder sehen dies als wichtigen Schritt, um die Gesundheitskosten zu stabilisieren. Zu beiden Vorlagen betreffend die Änderung des OR resp. des Mietrechts fasst die GLP Appenzellerland die Nein-Parole.